1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs-, Analyse- und Optimierungsleistungen der Fuxx Service GmbH, Gertigstraße 6, 22303 Hamburg
(nachfolgend „Lizenzfuxx“ genannt).

Lizenzfuxx erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden im Sinne des § 14 BGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich durch Lizenzfuxx bestätigt wurden.

2. Leistungsgegenstand und Beratungsumfang

Lizenzfuxx berät und unterstützt gewerbliche Auftraggeber bei der Analyse, Optimierung und Neuordnung von Musiklizenzierungen, insbesondere gegenüber der GEMA und vergleichbaren Verwertungsgesellschaften.

Die Beratung erfolgt unabhängig, transparent und ausschließlich im Interesse des Auftraggebers. Lizenzfuxx kann im Rahmen einer schriftlichen Vollmacht im Namen des Auftraggebers mit der GEMA oder Dritten kommunizieren, Auskünfte einholen und Optimierungsvorschläge umsetzen. Die erteilte Vollmacht erlischt automatisch mit Abschluss bzw. Beendigung der Analyse, ohne dass es einer gesonderten Widerrufserklärung bedarf.

3. Vergütungsmodelle und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung erfolgt in der Regel erfolgsabhängig. Standardmäßig beträgt die Provision 30 % der im ersten Jahr erzielten Ersparnis, berechnet auf Grundlage der Differenz zwischen bisheriger und optimierter Lizenzkosten. Abweichende Vergütungen, Pauschalpreise oder Folgevergütungen können individuell schriftlich vereinbart werden. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann Lizenzfuxx Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Ein konkreter Erfolg oder eine bestimmte Einsparhöhe wird nicht garantiert; die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen, Nachweise und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Er gestattet Lizenzfuxx die Kommunikation mit der GEMA und anderen relevanten Stellen, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, haftet Lizenzfuxx nicht für hieraus entstehende Verzögerungen oder Nachteile.

5. Haftung und Gewährleistung

Lizenzfuxx haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Lizenzfuxx nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Lizenzfuxx übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Höhe der erzielbaren Ersparnis oder das Eintreten eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

Lizenzfuxx verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Sämtliche im Rahmen der Beratung erhaltenen Informationen werden streng vertraulich behandelt; die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch den Auftraggeber in Kraft und endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung. Eine Kündigung vor Abschluss der Beratung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Bereits entstandene Aufwendungen und Teilleistungen von Lizenzfuxx sind in diesem Fall anteilig zu vergüten.

8. Elektronische Rechnungsstellung

Lizenzfuxx erstellt und übermittelt Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (PDF-Datei per E-Mail).
Mit Annahme dieser AGB erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden, Rechnungen im PDF-Format elektronisch zu empfangen und zu verarbeiten (§ 14 Abs. 1 UStG n. F.). Eine qualifizierte elektronische Rechnung nach EN 16931 (XRechnung oder ZUGFeRD) wird derzeit nicht verpflichtend verwendet. Lizenzfuxx behält sich jedoch vor, künftig auf diese Formate umzustellen, sofern gesetzliche Vorgaben oder betriebliche Erfordernisse dies verlangen. Eine auf elektronischem Wege übermittelte Rechnung gilt als zugegangen, sobald sie im Machtbereich des Auftraggebers abrufbar ist (z. B. Eingang im E-Mail-Postfach). Der Auftraggeber verzichtet auf den Versand von Rechnungen in Papierform.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, soweit gesetzlich zulässig.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Diese AGB sind Bestandteil jedes Beratungs- oder Optimierungsvertrags zwischen Lizenzfuxx und dem Auftraggeber.